SICHERHEIT & VERTEIDIGUNG
DIE NEUE VERANTWORTUNG
Wir brauchen keine falschen Propheten, die uns nach jedem Unfall oder Verbrechen das Ende der Welt verkünden.
Sicherheit ist zum Inbegriff für Missbrauch und Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung degeneriert. Sicherheit wird als Vorwand für dumme oder tyrannische Gesetze benutzt. Um auf bestehende unsinnige, neue Regelungen drauf zu packen, die die Bevölkerung noch mehr knebeln, ist der Begriff zu sensibel. Umfassender Schutz ist - sinnvoll eingesetzt - mit wenig Aufwand zu erreichen. Da braucht es keine falschen Propheten, die uns nach jedem Unfall oder Verbrechen das Ende der Welt verkünden.
DATEN-SCHUTZ
Umfassende Daten-Speicherung wird gegen unbefugten Missbrauch rigoros geschützt !
Jede Person, die in Deutschland geboren, wird mit einer umfassenden ID-Nummer registriert und ab dem 12. Lebensjahr forensisch erfasst (Blutprobe, DNA etc.) und ab dem 16. Lebensjahr werden zusätzlich Finger-Abdrücke erfasst und alle 10 Jahre ein biometrisches Foto erstellt. Diese sensiblen Daten werden anonymisiert hinterlegt und im Bedarfs- oder Verdachtsfall verwendet. Diese Verfügbarkeit dieser Daten-Bank ist strengstens reguliert. Ferner wird jede in Deutschland registrierte elektronische Spur analysiert, personalisiert und lebenslang in zwei speziellen Daten-Banken gespeichert.
Dafür werden alle Daten in der einen Daten-Bank unter einer Kennung anonymisiert. Die Person wiederum zu dieser Kennung wird rigoros unabhängig in einer zweiten Daten-Bank hinterlegt.
Wenn jetzt Daten aus der anonymen Daten-Bank im Rahmen zu polizeilichen Maßnahmen in einer Verbindung stehen, können diese Daten nur nach Gerichts-Beschluss (!) zugeordnet werden, um Sachverhalte zu klären.
Nach Abschluss der Klärung werden die Daten neu anonymisiert und die betroffene Person mit einer neuen Kennung versehen.
Diese Daten-Banken sind ein in sich geschlossenes, absolut sicheres System, das keine unerlaubten Zugriffe zulässt. Missbrauch wird ohne Rücksicht auf Amt und Bedeutung streng bestraft.
Persönliche Daten (Geld, Gesundheit) dürfen nur mit dem schriftlichen Einverständnis der betreffenden Person elektronisch erfasst werden, sind aber bei Ermittlungs-Bedarf per Gerichts-Beschluss einsehbar.
BUNDESWEHR
Die Bundeswehr ist eine reine Verteidigungs-Armee !
Deutschland wird von einem Berufs-Heer mit strikt defensiven Aufgaben beschützt. Die Truppen-Stärke muss noch bestimmt werden. Die Bundeswehr wird mit modernsten, aber ausschließlich defensiven Waffen aus – wenn immer möglich - heimischer Produktion ausgerüstet.
Es ist deutschen Staats-Angehörigen verboten, in einer fremden Armee oder Organisation etc. Dienst an der Waffe zu leisten. Ausnahmen sind Einsätze bei den EU-Truppen, unter dem Patronat der UN-Friedens-Truppen oder humanitäre, waffenlose Einsätze.
Auf der Basis des Weißbuches von 2016 haben wir die Aufgaben der Bundeswehr wie folgt neu definiert :
- Deutschlands Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
- Staat und Gesellschaft gegen äußere Bedrohungen zu schützen.
- Die Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands abzustützen und zu sichern.
- Mit Partnern und Verbündeten zur Abwehr sicherheitspolitischer Bedrohungen für eine offene Gesellschaft und freie und sichere Welthandels- und Versorgungswege unter dem Patronat der EU oder der UN-Friedens-Truppen beizutragen.
- Zur Verteidigung der Verbündeten Deutschlands und zum Schutz ihrer Staatsbürger unter dem Patronat der EU oder der UN-Friedens-Truppen beizutragen.
- Sicherheit und Stabilität im internationalen Rahmen zu fördern.
Abgeleitet aus ihrem Auftrag nimmt die Bundeswehr in einem gesamtstaatlichen Ansatz folgende Aufgaben wahr :
- Landes-Verteidigung.
- Heimatschutz, nationale Krisen- und Risikovorsorge und Unterstützungsleistungen in Deutschland.
- Internationales Krisenmanagement einschließlich aktiver militärischer und zivil-militärischer Beiträge unter dem Patronat der UN-Friedens-Truppen.
- Humanitäre Not- und Katastrophenhilfe, um einen Beitrag zur Übernahme von Verantwortung für die Bewältigung humanitärer Herausforderungen zu leisten.
Hinzu treten als durchgängig wahrzunehmende Aufgaben :
- Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cybersicherheit.
- Beiträge zum gesamtstaatlichen Lagebild im Cyber- und Informationsraum im Rahmen der nationalen und multinationalen Sicherheitsvorsorge sowie die Gewährleistung der Cybersicherheit in den bundeswehreigenen Netzen.
- Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Inland einschließlich der Wahrnehmung von Ämteraufgaben, Qualifizierung, Aus-, Fort- und Weiterbildung, Ausbildungs- und Übungsunterstützung und Militärischer Sicherheit und Ordnung.
ZIVIL-SCHUTZ
In Deutschland wird der Zivil-Schutz ausgebaut.
Der Zivilschutz soll erstrangig die Bevölkerung schützen und in der zweiten Priorität Kultur-Güter, Immobilien und Wertsachen. Bedrohungen gehen von Natur-Katastrophen und technischen Unglücksfällen aus, im Spannungsfall aber auch von Krieg oder terroristischen Angriffen.
Bei Natur-Katastrophen und/oder technischen Unglücksfällen soll das Technische Hilfswerk THW, das Deutsche Rote Kreuz DRK sowie bestimmte Truppen-Gattungen der Bundeswehr zum Einsatz kommen.
Vor jeder möglichen Bedrohung soll Deutschland moderat geschützt werden, die Maßnahmen sollen diskret, unauffällig, aber effizient und umfassend sein. Persönliche und räumliche Einschränkungen der Zivilbevölkerung dürfen nur im Notfall angewendet werden. Eine Vorgabe wird es sein, sämtliche Haushalte und öffentlichen Einrichtungen kostenlos mit einer notwendigen Grund-Ausrüstung auszustatten.
In jedem Fall besteht gegenüber der Zivilbevölkerung eine umfassende Informations-Pflicht. Trotzdem haben die individuellen Entscheidungen der betroffenen Personen - unter Vorbehalt spezieller Situationen - im Krisenfall Vorrang vor Schutz. Die Verantwortung in diesem Fall muss von Fachkommissionen neu bewertet und festgelegt werden, grundsätzlich aber sind die Entscheidungsträger nicht zu belangen.
In Deutschland wird der Zivil-Schutz ausgebaut. Die bestehenden 2´300 öffentlichen Schutz-Anlagen werden in dieses Vorhaben integriert. Ziel ist es, für sämtliche Bewohner Deutschlands einen Schutzraum anbieten zu können.
DROGEN
Sämtliche Drogen werden legalisiert.
Wir unterscheiden zwischen schweren und leichten Drogen, eine entsprechende Liste wird erstellt und laufend aktualisiert.
Der Anbau, Verkauf und Konsum sowie der Im- und Export von leichten Drogen ist erlaubt.
Der Verkauf, resp. die Abgabe von schweren Drogen ist nur von autorisierten Verkaufs-Stellen (Drogerien, Apotheken, Kranken-Häuser etc.) erlaubt.
Drogen-Süchtige sind krank und können ihren Bedarf für schwere Drogen nach medizinischer Feststellung ihrer Abhängigkeit auf Rezept in Apotheken beziehen
Der Kampf gegen Drogen wird nicht mehr unterstützt.
GEHEIMDIENSTE
Es wird in Deutschland nur einen Geheimdienst geben !
Das bisherige inkompetente Gewusel der Geheimen ist inakzeptabel und unverständlicherweise nicht untersucht und es wurde niemand ernsthaft zur Rechenschaft gezogen.
In Deutschland wird ein Geheimdienst aufgebaut, der streng unter parlamentarischer Kontrolle steht, sich ausschließlich defensiven Aufgaben zuwendet und nicht im Ausland aktiv ist.
Die anderen, bisherigen Geheimdienste wie auch der Verfassungs-Schutz werden aufgelöst und die Aufgaben an das BKA übertragen und neu organisiert.
Das bisherige Personal aller Geheimdienste wird nach gründlichster Untersuchung ihrer psychischer, physischer, ethischer und vor allem politischer Eignung entweder entlassen oder unter strengsten Bedingungen und Voraussetzungen mit genau beschriebenen Stellen-Profilen weiter beschäftigt.
Ausländische Geheimdienste, die in Deutschland Spionage betreiben, werden ohne Ausnahmen von der Bundesanwaltschaft zur Rechenschaft gezogen.
Deutschland betreibt im Ausland keine Spionage, wir setzen auf Kooperation und Zusammenarbeit.
Die Terrorabwehr wird weltweit und auch europäisch vielfältig und den Umständen entsprechend effektiv organisiert. Unser GTAZ (Gemeinsames Terror-Abwehr-Zentrum) und auch andere schludrig hingeworfene Einrichtungen hingegen sind reiner Aktionismus und Augenwischerei, das den Steuerzahler Millionen kostet und außer gravierende Verletzung von Daten-Schutz-Bestimmungen nichts bringt.
Die Terror-Bekämpfung ist beim Grenz-Schutz, beim BKA und beim neuen Geheim-Dienst sinnvoll und professioneller organisiert.
Das GATZ und andere dubiose Einrichtungen sind überflüssiger Aktionismus und werden abgeschafft.
GRENZSCHUTZ
Grenz-Kontrollen werden wieder eingeführt.
Der unbeschränkte Grenzverkehr in Europa ist edel in der Absicht, aber katastrophal in der Wirkung. Wir führen die Grenzen und die Grenzkontrollen wieder ein. Jeder und alles darf rein oder raus, aber wir wollen die Kontrolle haben. Aus wirtschaftlichen und aus Sicherheits-Gründen.
Umfassende Grenz-Kontrollen werden wieder eingeführt. Ansonsten herrscht Reisefreiheit. Aus diesem Grund werden Grenz-Übergänge massiv ausgebaut, um Staubildung weitgehend zu verhindern. Es werden räumliche und mobile Grenzkontrollen eingeführt.
Auf sämtliche Waren, die nach Deutschland eingeführt werden, wird eine noch zu bestimmende Zoll-Gebühr auf den Einkaufs-Preis der eingeführten Ware erhoben. Diese Abgabe ist aus organisatorischen Gründen universell. Die Abgabe ist ein Ausgleich unterschiedlicher Herstellungs-Kosten sowie eine Kontroll-Bearbeitungs-Gebühr.
Jede Ladung, sei es per Schiff, per Luftfracht, per Güterverkehr auf Schiene oder Straße, per Post etc. wird kontrolliert. Aus diesem Grund werden bundesweit an den Grenzen, Häfen, Flughäfen, Zoll-Freilagern und Bahnhöfen etc. leistungsstarke Scanner eingeführt, die möglichst umfassend Güter, Transporter und Personen scannen und Ungewöhnliches melden.
Diese Scanner sind so konzipiert, dass sie Lebend-Gut, verbotene oder gefährliche Substanzen sowie unzulässige technische Konstruktionen erkennen. Dafür werden vom Bund nicht unerhebliche Fördermittel bereitgestellt, um jeden Zugang in unser Land mit diesen Hochleistungs-Scannern auszurüsten.
IT-SICHERHEIT
Die absolute Sicherheit wird es im Internet nicht geben.
Die Schutzziele jeglicher Daten-Übertragungen sind Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und in bestimmten Anwendungen auch Anonymität.
Im Internet sind diese Ansprüche – das ist unbestreitbar – Wunschdenken. Was auch immer die Wissenschaft an Schutz anwendet, sie sind nach Stunden Makulatur. Es wird immer jemand mit weniger edlen Absichten schneller und besser sein.
Aus diesem Grund muss sich das Private wie auch das Gewerbe in Fragen des elektronischen Daten-Austausches dieser wenig erfreulichen Tatsache bewusst sein. Die absolute Sicherheit wird es im Internet nicht geben. Wie die Betroffenen mit dieser Tatsache umgehen, ist nicht Sache der Behörden.
Die Vergangenheit beweist lediglich, dass für diese falsche Sicherheit Unsummen verbraten wurden. Mit den Schutzzielen aber ist es wie zu Beginn vom Internet : leichte Verbesserung erreicht, aber vom Ultimo immer noch weiter entfernt als zu Beginn.
Wenn Private oder Gewerbe Vertrauliches versenden wollen, dann bleibt nur das Geschriebene auf Papier. Verschickt mit der Post, per Kurier oder – wenn´s wirklich geheim bleiben soll – persönlich überbringen.
Vom Bundesamt für Sicherheit in der Informations-Technik sind Burgen der Sicherheit versprochen worden, Steuergelder in lächerliche Projekte gepumpt und alles, was wir heute vorweisen können, ist : heiße Luft ! Denn, das Böse wird immer schneller und besser sein. Jeder Hacker, Amerikaner, Chinesen, die Kriminellen, Engländer - alle haben jedem von uns gezeigt, wie leicht unsere Bemühungen ausgehebelt werden.
Wir werden zwei Szenarien voran treiben : um sinnlose Geld-Verschwendung zu minimieren, wird das bestehende IT-Netz des Bundes stets nach neustem Erkenntnis-Stand gesichert und ausgebaut. Das Handling der Daten wird mit Misstrauen und Vorbehalt verwaltet und regelmäßig intern abgeglichen und kontrolliert. Ziel ist ein bundesweites in sich geschlossenes System mit einem Minimum an Schnittstellen und Zugriffs-Möglichkeiten. Eine Fach-Kommission wird diese Vorgabe auf der Basis bisheriger Erfahrungen und Einrichtungen zeitnah ausarbeiten, testen und einsetzen.
Ferner wird ein Hochsicherheits-Kurier-Dienst aufgebaut, den Staat, das Gewerbe wie auch Private nutzen, um sensible Daten zu versenden. Dieser Dienst wird staatlich und national betrieben. Eine Fach-Kommission wird auch diese Vorgabe zeitnah ausarbeiten, testen und einsetzen.
Der Staat bietet diese Möglichkeiten an, ob sie genutzt werden, ist eigenverantwortlich.
Strom
Die Strom-Versorgung wird vom Internet abgekoppelt. Diese Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen. Regionale, geschlossene Systeme mit minimalstem Zugang sind zulässig. Aber das einzig zulässige Regulat ist und bleibt die manuelle Bedienung.
Gas
Die Gas-Versorgung wird vom Internet abgekoppelt. Diese Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen. Regionale, geschlossene Systeme mit minimalstem Zugang sind zulässig. Aber das einzig zulässige Regulat ist und bleibt die manuelle Bedienung.
Gas-Geräte in zivil genutzten Gebäuden (Wohnen, Lehr-Betriebe, Unterhaltungs-Einrichtungen etc.) sind nicht mehr zulässig. Es müssen zeitnah zentrale Verteil-Systeme eingerichtet werden, die massiv geschützt und gesichert die Gas-Versorgung in diesen Einrichtungen ermöglichen.
Auf lange Sicht hinaus wird der Gebrauch von privaten Gas-Geräten verboten.
Wasser
Die Wasser-Versorgung wird vom Internet abgekoppelt. Diese Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen. Regionale, geschlossene Systeme mit minimalstem Zugang sind zulässig. Aber das einzig zulässige Regulat ist und bleibt die manuelle Bedienung.
Die Wasser-Versorgung genießt ab sofort besonderen Schutz und muss von dem Zugang für Unbefugte gesichert werden.
Verkehr
Die Verkehrs-Regulierung wird vom Internet abgekoppelt. Diese Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen. Regionale, geschlossene Systeme mit minimalstem Zugang sind zulässig. Aber das einzig zulässige Regulat ist und bleibt die manuelle Bedienung.
Flugsicherung
Die Flug-Sicherung wird vom Internet abgekoppelt. Diese Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen. Regionale, geschlossene Systeme mit minimalstem Zugang sind zulässig. Aber das einzig zulässige Regulat ist und bleibt die manuelle Bedienung.
Finanz-Amt
Das Finanz-Amt wird vom Internet abgekoppelt. Diese Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen. Ein nationales, in sich geschlossenes System mit minimalstem Zugang ist zulässig.
Sensible Daten
Daten der Fahndung, Forensik, Bank-Kunden-Daten, Daten-Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungen etc. werden vom Internet abgekoppelt. Diese Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen. Ein nationales, in sich geschlossenes System mit minimalstem Zugang ist zulässig.
KRIMINALITÄT
Das Verhindern einer ausufernden Kriminalität im Alltag ist das Fundament für eine gesunde, organische Gemeinschaft !
Sachbeschädigung
Es ist der sträflich ausgedünnten Personal-Decke der Polizei und einer widerlichen Gleichgültigkeit gegenüber fremdem Eigentum zu verdanken, dass Sachbeschädigungen nur noch in einem besonders populären und medial aufgeheizten Umfeld wahrgenommen werden.
Die täglichen, aber nicht weniger ärgerlichen Vorfälle abseits der medialen Brennpunkte sind für die Betroffenen genau so gravierend. Dass aber gerade diese Vorfälle aus Personal-Mangel und/oder minderem Interesse gar nicht oder nur oberflächlich untersucht und verfolgt werden, gibt den weniger berühmten Betroffenen das Gefühl, dass ihre Ängste und Bedürfnisse nicht ernst genommen werden.
Dieser Umstand wird umgehend korrigiert : jede Sachbeschädigung ab einer noch zu bestimmenden Schadenssumme wird forensisch erfasst und mit der angemessenen Sorgfalt verfolgt. Sachbeschädigungen sind gegenüber den entsprechenden Versicherungen meldepflichtig und nur dann Regresspflichtig. Eine Verjährung dieser Delikte wird es nicht mehr geben.
Diebstahl
Handy geklaut ? Was soll´s, ist doch nur ein Handy ! Diese unerträgliche Ignoranz von Behörden und dem persönlichen Umfeld gegenüber diesen ärgerlichen Räubereien ist für die Betroffenen nicht nur verletzend, sie untergräbt auch Schritt für Schritt das Vertrauen in unsere Gesellschaft. Wer immer nur abgewiesen wird wegen einer „Bagatelle“, den schert es irgendwann auch nicht mehr, wenn er Gleiches mit Gleichem vergilt. Außerdem ist die Korrektur dieser Verluste unangemessen zeitraubend.
Auch in dieser Umstand in der Massenkriminalität muss umgehend korrigiert werden : jeder Diebstahl ab einer noch zu bestimmenden Schadenssumme wird – wenn möglich – forensisch, aber auf jeden Fall kriminaltechnisch erfasst und mit der angemessenen Sorgfalt verfolgt. Jeder Diebstahl ist gegenüber den entsprechenden Versicherungen meldepflichtig und nur dann Regresspflichtig. Eine Verjährung dieser Delikte wird es auch nicht mehr geben.
Es wird eine Kennung angedacht, wie man Sach-Gegenstände wirksam der Hehlerei oder dem Wieder-Verkauf entziehen kann.
Leistungserschleichung
Schwarz fahren, Müll illegal entsorgen, mal kurz eine neue Brille von der Versicherung erschleichen – das sind heute keine Delikte mehr, sondern vielmehr sportliche Herausforderungen. Ferner ist der herablassende Umgang dieser „Helden“ gegenüber Mitbürgern, die diesen „Sport“ nicht ausüben, kränkend. Empfindliche Bussen oder zeitraubende erzieherische Maßnahmen können diesen Unsinn vielleicht nicht beenden, aber sicher spürbar einschränken.
Zu diesem Zweck muss der Personal-Bestand bei den Ordnungs-Diensten aufgestockt werden, eine lückenlose Überwachung neuralgischer Punkte muss eingerichtet werden, ethisch-moralische Schulung von Kindesbeinen an werden im Lehrplan aufgenommen und Kampagnen entworfen, die ein Umdenken propagieren.
Wichtig ist, dass die Anforderungs-Profile für Ordnungs-Dienste bereinigt werden, damit das heutige Image als pingelige Korinthenkacker-Gilde ein bisschen freundlicher wahrgenommen wird.
Kleinkriminalität
Dass Kleinkriminalität gemeinhin als „Bagatell-Delikte“ bezeichnet wird, ist eine bodenlose Frechheit. Diese Verniedlichung einer Straftat suggeriert Klein-Kriminellen, dass ihr Handeln nur in bisschen unrecht ist und senkt die Hemmschwelle spürbar. Dieser Unsinn muss umgehend korrigiert werden : jedes Delikt wird forensisch und kriminaltechnisch erfasst und wird mit der angemessenen Sorgfalt verfolgt. Eine Verjährung dieser Delikte ist nicht vorgesehen.
Schwerstkriminalität
Dass dieser Begriff in Deutschland nur unbestimmt definiert wird, ist schwer zu verstehen. Es ist zu vermuten, dass die Verhinderung einer präziseren Kennung einer starken Lobby zu verdanken ist, die vorab Wirtschafts-Kriminalität unter dem Deckmantel der Notwendigkeit gegenüber schwammigen Globalisierung-Maßstäben rechtfertigen will. Dieses Defizit wird umgehend korrigiert. Eine unabhängige Fach-Kommission wird dieses Delikt-Spektrum, das unter dem § 100a STPO nur unzureichend abgehandelt wird, grundlegend überarbeiten und laufend aktualisieren.
POLIZEI
Die Polizei wird ihren Aufgaben entsprechend neu vermittelt und umfassend gesellschaftlich wie auch strategisch aufgewertet !
Die Polizei-Behörden übernehmen in Deutschland die Aufgaben des Ordnungs-Dienstes und die Verbrechens-Bekämpfung. Das BKA wird der Polizei-Behörde unterstellt.
Europol wird weiterhin unser Partner sein, OLAF, Interpol etc. hingegen sind nutzlos, gefährlich und werden in Deutschland verboten oder zumindest nicht mehr bemüht.
Der Personal-Bestand der Polizei sowie das Gehalt werden massiv aufgestockt. Die Anforderungs-kriterien für Polizisten werden physisch wie psychisch nach modernsten moralisch-ethischen Grundsätzen ausgerichtet. Das Erscheinungsbild unserer Polizei wird in Zukunft weniger aggressiv ausfallen.
Für die Ordnungs-Dienste gelten die Anforderungen des Öffentlichen Dienstes. Überstunden werden in Freizeit abgegolten und es wird auf Teufel komm raus unmöglich gemacht, dass sich wie bisher 22´000´000 (!) Überstunden ansammeln.
Diese Tatsache ist ein veritabler Skandal. Die Berufs-Gruppen, die wegen jeder Lappalie von uns gerufen werden und zum Dank beschimpft, bedroht und verprügelt wird, vegetiert auf einem erbärmlichen Level, für das keine Bezeichnung straffrei wäre. Das muss aufhören.
RADIKALISMUS
Jegliche Form von Radikalismus ist inakzeptabel !
Auf jede Aktion einer als radikal eingestuften Gruppierung und/oder Handlung wird konsequent mit einer Null-Toleranz-Strategie reagiert. Schäden werden umgehend behoben und Schmierereien entfernt. Treffpunkte, Wohnungen und Büros durchsucht, verdächtige & auffällige Personen in Gewahrsam genommen und öffentliche Meldungen, die gegen das Gesetz verstoßen, radikal verfolgt.
Behörden-Vertreter, die dieser Aufgabe aus welchen Gründen auch immer nicht gewachsen sind, werden versetzt und/oder diszipliniert.