POLITIK
DIE BISHERIGE VERANTWORTUNG
Wiederbelebung der Demokratie von Jörg Baberowski (Basler Zeitung vom 08.07.2016)
Nun haben die Bürger Großbritanniens also doch getan, was schon niemand mehr für möglich gehalten hätte. Sie haben sich gegen den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen.
Aber in Deutschland will man davon nichts wissen. Volksabstimmungen seien schlecht, sagen die einen, weil die Bürger zu dumm seien, um richtige Entscheidungen zu treffen. Die anderen empfehlen, die Abstimmung zu wiederholen, weil die Dummen am Ende doch begriffen hätten, dass man sie betrogen habe.
Der Glaube an die Erziehbarkeit der Bürger scheint in Deutschland ungebrochen zu sein. Man müsse nur lange genug auf die Verblendeten einreden, sagen die Erzieher, dann kämen sie schon noch zur Vernunft. In jedem Fall aber sind sich alle im deutschen Parlament vertretenen Parteien einig : dass der Brexit ein Fehler gewesen sei, dass die Alten mit ihrem Votum den Jungen alle Zukunftsperspektiven genommen hätten und dass es nun an der Zeit sei, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union enger aneinanderzubinden.
Wer nicht gehorcht, wird bestraft : Die Europäische Kommission gab der Regierung in London sogleich zu verstehen, dass sie eine Sezession Schottlands unterstützen werde, weil dort richtig abgestimmt worden sei. So sprechen auch Juncker und Schulz, die Anwälte der Autokratie. Sie fürchten um ihre Ämter, wenn auch andernorts geschehen sollte, was in Großbritannien schon vollzogen worden ist.
Warum aber machen sich deutsche Abgeordnete die Rhetorik von Kommissaren zu eigen, denen der Wille von Wählern einerlei ist ? Müsste man nicht darüber nachdenken, wie die Welt aus der Perspektive derjenigen aussieht, die sich für den Brexit ausgesprochen haben ? Könnte es nicht sein, dass auch sie gute Gründe dafür haben, sich so und nicht anders entschieden zu haben ?
In jedem Fall haben sich die Bürger ihr Recht auf Mitbestimmung zurückerobert. Woher nehmen deutsche Politiker überhaupt die Gewissheit, dass die Bürger dümmer als sie selbst sind ? Welcher Abgeordnete weiß eigentlich, worüber er abstimmt, wenn ihm Gesetzesvorlagen zugestellt werden, die er nicht versteht ? Haben die meisten britischen Jugendlichen wirklich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU votiert ? Nein. Sie sind gar nicht erst zur Wahl gegangen, weil sie die Abstimmung nicht für ein Ereignis gehalten haben, das sie etwas angeht.
Jeder weiß, dass junge Menschen, die keine Rente mehr bekommen werden und ohne Entgelt arbeiten müssen, weil sich für ihre Rechte keine Gewerkschaft mehr verwendet, von der Politik nur noch wenig erwarten. Im Süden Europas sind mehr als ein Drittel aller jungen Menschen arbeitslos. Was sollen sie mit einem Projekt anfangen, das ihnen zwar vieles vorschreibt, ihnen aber nichts außer Reisefreiheit zu bieten hat ?
Die Bürger Großbritanniens haben sich auch gegen die Politik der offenen Grenzen entschieden, die Kanzlerin Merkel Europa aufzwingen will. Der Sozialstaat kann nicht überleben, wenn die ganze Welt eingeladen ist, sich zu nehmen, was andere hart erarbeitet haben. Die nationalstaatliche Souveränität ist ein kostbares Gut, das die Freiheit sichert.
In Großbritannien, wo die Pragmatiker immer schon zu Hause waren, weiß man davon mehr als in Deutschland. Wenn gelingt, was der Brexit verspricht, werden andere Staaten dem britischen Beispiel folgen. Zwar sind freie Entscheidungen mit Risiken verbunden. Aber das Risiko gehört zur Freiheit, so wie die Vielfalt und Verschiedenheit zu Europa gehört.
DIE NEUE VERANTWORTUNG
Politik heute findet abgehoben in der luftleeren Ermitage der Privilegierten statt !
Politik heute findet abgehoben in der luftleeren Ermitage der Privilegierten, Auserwählten und Fettaugen statt. So gut wie kein Bezug zur Bevölkerung erkennbar, und wenn, dann allenfalls elitär und punktuell. Diese organisierte Sinnlosigkeit ist der Bequemlichkeit und Faulheit der Volksvertreter zu verdanken, die sich mehrheitlich wohlig im korrupten Sumpf der lobbyierten Totalversorgung suhlen.
ED will dem Volk auf den Mund gucken, zuhören und die Gerüche einatmen, die das normale Leben für uns bereithält. Das wird wehtun, das wird unangenehm – ohne Zweifel. Aber die Bedürfnisse, Wünsche und Träume aller Bevölkerungs-Schichten zu kennen ist Voraussetzung für eine gesunde Politik für und nicht gegen das Volk.
Ob wir das so ideal hinkriegen, wissen wir nicht. Es wird anstrengend und vielleicht auch unmöglich, jeder bildungs- und sozial-resistenten Person ein Hauch von sozialer Empathie und Gemeinsinn zu vermitteln. Aber wir versuchen es. Wir wollen eine Politik machen, die demütig dient und nicht arrogant bestimmt.
DIREKTE DEMOKRATIE
Direkte Demokratie ist die einzige, legitime Form der Mitbestimmung !
Die direkte Demokratie wird teilweise nach Schweizer Vorbild so schnell wie möglich auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene eingeführt.
Es wird auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Kommunaler-Ebene eine noch zu bestimmende Quote an Unterschriften für eine Volks-Abstimmung festgelegt
Es wird keine Minimal-Quote geben, das Einfache Mehr der Stimm-Bürger/innen sowie die einfache Mehrheit im Bundes-Rat gilt.
Für nationale Abstimmungen gilt : das Mehr der Bundes-Rat gewinnt gegen das Mehr der Stimm-Bürger/innen (das ist ein Schutz für bevölkerungsarme Bundesländer).
Einmal beschlossene Voten sind kein Freiwild für Intolerante etc. und können erst nach einem noch zu bestimmenden Zeitraum neu zur Abstimmung vorgelegt werden.
Abstimmungen, die nationalem oder internationalem Recht widersprechen, sind nicht erlaubt.
PARTEIEN-FINANZIERUNG
Der Wähler hat ein Recht darauf zu wissen, wer welcher Partei wieviel bezahlt !
Parteien-Finanzierung durch den Staat wird neu formuliert, es wird eine noch zu bestimmende Regelung eingeführt.
Parteien, die Spenden nicht lückenlos dokumentieren, machen sich strafbar und müssen mit einem Politik-Verbot rechnen. Dieses Verbot wird auf die Partei ebenso angewendet wie auf Personen, die in dieser Partei aktiv sind. So können Umgehungen durch simple Namens-Nennungen erschwert werden.
Parteien, Vereine, Bewegungen, Initiativen etc., die sich diesem Regulat nicht unterwerfen, sind nicht zugelassen.
LOBBYISMUS
Lobbyismus versaut jeden Ansatz von Gemeinsinn und gehört ans Licht der Öffentlichkeit !
Lobbyismus ist so gut für jede Schweinerei in diesem Land verantwortlich. Was da an epischer Dummheit im Namen einiger profitgierigen Wenigen unser Gemeinsinn versaut hat, ist eine Kriegserklärung an die Demokratie.
Lobbyismus im parlamentarischen oder gemeinnützigen Umfeld wird in jeglicher Form nach kanadischem Vorbild reguliert.
Interessen-Vertretung ist nur auf Anfragen oder Ersuchen aus dem parlamentarischen oder gemeinnützigen Umfeld erlaubt und ist meldepflichtig. Nicht autorisierte oder beantragte Kontakte werden strafrechtlich geahndet. Wer dagegen verstößt, wird aus den Bann-Meilen der Parlamente und Verbände verbannt und mit einem Berufsverbot belegt.
Parlamentarier/innen oder gemeinnützige Vertreter/innen, die einer Interessen-Gruppe angehören oder mit ihr persönlich oder beruflich verbunden sind, müssen bei sämtlichen bestimmenden Aktivitäten (Abstimmungen etc.) in den Ausstand treten.
In allen Parlamenten in Deutschland wird eine Meldepflicht für Interessen-Vertretungen eingeführt.
DIE BUNDESREGIERUNG
Deutschland erstickt in einem unübersichtlichen Sumpf von Ministerien, die sich gegenseitig im Weg stehen !
Deutschland erstickt in einem unübersichtlichen Sumpf von Ministerien, die sich gegenseitig im Weg stehen und dank unklarer Kompetenzen-Verteilung überlappend oder gar nicht funktionieren. Teilweise besteht sogar der Verdacht, dass gewisse Ministerien lediglich als gut dotierte Ruheposten für verdiente Mitläufer eingerichtet werden.
Eine Neu-Ausrichtung der Ministerien mit klaren Kompetenzen und Zuständigkeiten wird angestrebt. Wir schlagen neu 14 Bundes-Ministerien vor (die Reihenfolge ist zufällig) :
- Bundeskanzler/in
01 Arbeit & Soziales
02 Gesellschaft
03 Gesundheit
04 Bildung & Kultur
05 Finanzen
06 Verwaltung
07 Energie & Umwelt
08 Verkehr
09 Infrastruktur
10 Justiz
11 Sicherheit & Verteidigung
12 International
13 Politik
14 Gewerbe
BUNDESKANZLER/IN
Der/die Bundeskanzler/in verfügt über die alleinige Richtlinien-Kompetenz !
Heute beschäftigt ein/e Bundeskanzler/in im Kanzleramt 600 Mitarbeiter/innen und verbraucht ein Budget von fast 5,8 Milliarden DM. Trotz intensiver Recherchen sind die Aufgaben-Gebiete dieser 600 Mitarbeiter/innen verdächtig nebulös. Es drängt sich der Verdacht auf, dass auch hier Posten-Schacherei betrieben wird.
Effizient ist dieser Moloch in keiner Weise, das muss sich ändern. In Zukunft steht der/m Bundeskanzler/in einen Mitarbeiter/innen-Stab zur Verfügung, der elementar geringer gestaltet sein wird als bisher. Eine Fachkommission wird zeitnah einen Vorschlag unterbreiten.
Ziel ist mehr Effizienz, dem/r Bundeskanzler/in stehen schließlich 14 Fach-Ministerien zur Verfügung, um die Arbeit professionell zu erledigen. Gradlinige und einfache Entscheidungs-Wege sind angesagt.
Die maximale Amtszeit der/des Bundeskanzlers/in beträgt 3 x 5 Jahre.
MINISTERIEN
Ministerposten verlangen Kompetenz, nicht Wohlgefälligkeit !
Heute stehen den Bundes-Ministerien auf Weisung der aktuellen Regierung 420 Sekretäre, Direktoren und Referenten sowie eine unbekannte Anzahl von Höheren, Gehobenen, Mittleren und Einfachen Amts-Inhaber/innen zur Verfügung, es arbeiten für diese privilegierte Gesellschaft im Moment an die 10´000 Mitarbeiter/innen.
Sämtliche Ministerien genießen darüber hinaus den zweifelhaften Ruf, Mitarbeiter/innen mehr nach aktuellem Gutdünken, Parteibuch, Familien-Zugehörigkeit und/oder Gefälligkeit statt nach Fach-Kompetenz zu beschäftigen.
Auch hier wird in Zukunft den Behörden einen Mitarbeiter/innen-Stab zur Verfügung zu stellen, der elementar geringer gestaltet sein wird als bisher. Eine Fachkommission wird auch hier zeitnah einen Vorschlag unterbreiten.
Ziel ist auch in den Ministerien mehr Effizienz. Deutschland stehen schließlich Fach-Personen zur Verfügung, um die Arbeit professionell zu erledigen. Gradlinige und einfache Entscheidungs-Wege werden eingeführt.
Vergabe von Berater-Verträgen, Fremd-Gutachten usw. sind nur noch in Ausnahmen möglich. In den Ministerien arbeiten genug kompetente Fachkräfte, um (fast) alle Probleme intern zu lösen.
Die maximale Amtszeit einer/s Ministers/in beträgt 3 x 5 Jahre.
ETHIK
Der Dienst an der Allgemeinheit ist ein Ehren-Amt !
Es ist eine Selbstverständlichkeit, möchte man annehmen, dass der Dienst an der Allgemeinheit ein Ehren-Amt darstellt. Dieser höheren Form der Demut verpflichtet zu sein hat als alleiniger Antrieb zu gelten, dem Wohle Aller zur Verfügung zu stehen. Dieser Gedanke als Basis anzunehmen, müsste jeder/m, der dient, als Prämisse gelten.
Leider ist der Alltag weit davon entfernt. Es wird unsere Aufgabe sein, diese verrottete Kultur zu überwinden. Nicht nur im Staats-Dienst, da aber vorbildlich vorgegeben. Alles andere ist inakzeptabel.
KIRCHE & STAAT
Deutschland ist und bleibt säkular !
In Deutschland sind Kirche und Staat im Wesentlichen getrennt, aber in Teilbereichen ungesund verknüpft (Kirchen-Steuer, Feiertage, Verfassung etc.). Bisherigen Schnittstellen müssen neu bewertet, geprüft und überarbeitet werden. Ziel ist eine umfassende Trennung von Staat und Religionen.
Aus diesem Grund werden unabhängige Fach-Kommissionen eingesetzt, die unter der Leitung von ausgewählten Fach-Personen in ständig wechselnder Zusammensetzung diese Vorgaben fundiert und professionell umsetzen. Diese unabhängigen Fach-Personen dürfen in keiner Weise mit Interessen-Gruppen in Verbindung stehen, die das Bestreben, alles auf einen wesentlichen Kern zu reduzieren, aus Eigennutz beeinflussen könnten.
PARLAMENTE
Die Legislativ-Perioden werden neu auf 5 Jahre ausgelegt.
Die Parlamente und Räte in Deutschland werden nach einem noch zu definierenden Schlüssel je nach Bedarf gesund-geschrumpft oder ausgebaut. Die Aufgaben und Pflichten der Volksvertreter werden neu definiert und restriktiv angewendet.
Das bisherige „legere“ Ausreizen der Befugnisse und „kameradschaftliche“ Ignorieren der Vorschriften muss ein Ende haben. Ein Sitz in einem Parlament oder Rat ist keine Einbahnstraße zu Wohlstand und Ansehen, da wird Schweiß und Abnützung eingefordert. Und wer nicht genügt, der soll aus freien Stücken gehen oder er/sie wird raus geschmissen.
Die Legislativ-Perioden werden neu auf 5 Jahre ausgelegt. Staatspräsidenten/innen, Bundeskanzler/innen und Parlamentarier/innen dürfen max. 3 x 5 Jahre in Amt und Ehren verweilen.
Gewählte Volksvertreter, die eine noch zu bestimmende Anzahl Sitzungen unentschuldigt fernbleiben oder aus welchen Gründen auch immer verpassen, verlieren ihren Sitz im Parlament und ihre Privilegien. Ihr Mandat bleibt bis zu den nächsten Wahlen unbesetzt.
Volksvertreter, die unangemessene Privilegien, Geschenke oder Annehmlichkeiten entgegen nehmen, ohne die zu melden, werden mit einem Berufs-Verbot belegt.
BUNDESTAG
299 Wahl-Kreise = 598 Sitze im Bundestag
Das bisherige System zum Bestellen des Bundes-Tages ist eine unübersichtliche, unfaire und zum Abwinken komplizierte Angelegenheit. Natürlich unterstellen wir den bisherigen und aktuellen Volks-Vertretern böse und unlautere Absicht.
Dabei wäre es einfach : es gibt aktuell 299 Wahl-Kreise. Jeder Wahl-Kreis darf 2 Abgeordnete wählen. Die beiden mit den meisten Stimmen gewinnen. Das ergibt 598 Sitze im Bundestag.
Es gibt keine Zweit-Stimmen, keine Überhang-Mandate oder Länder-Listen etc. – nur das einfache Mehrheits-Recht.
Wir werden den Bundestag wieder auf 598 Sitz-Plätze reduzieren. Und die Aufgaben und Kompetenzen müssen dringend neu reguliert werden.
BUNDES-RAT
Jedes Bundes-Land verfügt über 1 Stimme.
Das bisherige System zum Bestellen des Bundes-Rates ist genauso unübersichtlich, unfair und kompliziert. Natürlich unterstellen wir auch hier den bisherigen und aktuellen Volks-Vertretern böse und unlautere Absichten.
Es gibt 16 Bundes-Länder. Jedes Bundes-Land wird im Bundes-Rat durch seine/n Minister-Präsidenten/in vertreten. Jedes Bundes-Land verfügt über 1 Stimme.
Die Aufgaben und Kompetenzen müssen dringend neu reguliert werden.
VOLLJÄHRIGKEIT
Mit 16 Jahren ist man in Deutschland Volljährig !
Ab dem 16. Lebensjahr ist man in Deutschland volljährig. Die Rechte und Pflichten werden auf der Basis bisheriger Gesetze und Erfahrungen angewendet und bei Bedarf laufend aktualisiert.